PRESSEMITTEILUNG 
Stellungnahme zum Urteil des EuGH zu WLAN-Hotspots (C‑484/14)

- Urteil des EuGH zu WLAN-Hotspots verschärft die Anforderungen zum Betrieb von Hotspots
- Zugang zum Netz gegen Preisgabe der eigenen Identität vor der Benutzung ist hohe technische Hürde
- Zukünftige Anforderungen angerufener Gerichte an WLAN-Betreiber stehen im Widerspruch zum politischen Willen der EU, den freien Zugang zum Internet bis zum Jahr 2020 flächendeckend zu ermöglichen.

Heuchelheim, 16.09.2016 – „Die Preisgabe der Identität des Benutzers vor der Benutzung ist mit die höchste technische und menschliche Hürde, die man dem freien Zugang zum Internet in den Weg stellen kann“, sagt Florian Kempff, Geschäftsführer der IPmotion GmbH aus Heuchelheim.

Die hessische IPmotion, die zusammen mit der schweizerischen Firma WLAN-Partner.com AG in den rund 2200 Regionalbussen der PostAuto Schweiz AG den geräteverifizierten Zugang zum Internet im öffentlichen Verkehr seit 2011 gewährleistet, spricht aus Erfahrung: 141 Millionen Fahrgäste können das kostenlose WLAN in den gelben Postbussen mit dem typischen Dreiklanghorn jährlich nutzen.

Selbst die Eidgenossen fordern aber nur eine per SMS erreichbare Mobilfunknummer zum Zwecke der Identitätszuordnung und nicht die offenbarte Identität des Einzelnen, wie vom EuGH für Recht erkannt. Das Verfahren im Alpenstaat ist zudem nicht unumstritten: Übertragene Inhalte werden überwacht, gefiltert und registriert; dazu ist die PostAuto Schweiz AG als meldepflichtige Anbieterin von Fernmeldediensten verpflichtet. 

Die Person hinter dem Handy wird dagegen erst ermittelt, wenn Behörden der Schweiz dies mittels Gerichtsbeschluss anfordern. Es ist dabei aber nicht sicher, ob die Identität des Nutzers tatsächlich ermittelt werden kann, da in Europa Millionen nicht registrierter SIM-Karten Verwendung finden und das WiFi der Postautos jeden in der Schweiz surfen lässt, der einen per SMS übermittelten Code empfangen und in eine Bestätigungswebsite eingeben kann.
 
Selbst wenn es in der EU technisch möglich wäre, die Identität vor der Benutzung zu sicher zu erheben, so ist die Anforderung, den Zugang zum Internet erst nach Preisgabe der realen Identität des Einzelnen zu ermöglichen, ein Frontalangriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wie auch der Teilnahme am öffentlichen Leben und der Teilnahme am Wirtschaftsleben.

Es drückt das Misstrauen gegenüber dem Bürger aus, so Kempff weiter, und droht im Keim den politischen Willen der EU zu ersticken, den freien Zugang zu Informationen für jeden zu ermöglichen und die Stimme Einzelner im digitalen Zeitalter zu stärken. 
Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten
Bilder und weiteres Pressematerial finden Sie unter www.ipmotion.de/aktuelles 

Die IPmotion GmbH
Die 1999 in Gießen gegründete und seit 2009 in Heuchelheim ansässige IPmotion GmbH ist weltweit der erste Hersteller von verbindungssicheren Mobilfunkroutern und zählt heute zu den führenden Anbietern innovativer und zuverlässiger Technologie zur Realisierung von Internetverbindungen in Fahrzeugen aller Art: an Land, auf See und im Schienenverkehr. 

CAR-A-WAN-Router-Technologie von IPmotion
Die CAR-A-WAN-Technologie von IPmotion bietet seit 2003 einen unkomplizierten, schnellen und ausfallsicheren Zugang zu Firmennetzen und dem Internet aus Nutzfahrzeugen, Eisenbahnen, Straßenbahnen, sowie Bussen und Schiffen. Die Hardware und Software wurde in zwölf Jahren entsprechend der Anforderungen der Kunden weiterentwickelt. CAR-A-WAN-Router stellen Anwendern die mehrfache Bandbreite aktueller Mobilfunkverbindungen zur Verfügung und ermöglichen die simultane Nutzung mehrerer Internet- oder VPN-Verbindungen verschiedener Netzbetreiber bei zentraler Verwaltung.

Kontakt für Rückfragen: 

IPmotion GmbH 
Dipl.-Jur. (Univ.) Florian Kempff
Geschäftsführender Gesellschafter
Tel.: +49-641-350999-0
Ludwig-Rinn-Str. 8-16
35452 Heuchelheim
E-Mail: info@IPmotion.de
www.IPmotion.de