27. Juli 2016: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft - Was müssen Sie tun?

Das zweite Gesetz zur Änderung des TMGs ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und soll Betreiber eines öffentliches WLAN-Netzes aus der Verantwortung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nehmen. In § 8 TMG findet sich nun ein Absatz, welcher regelt, dass die Abschaffung der Störerhaftung auch für Anbieter eines drahtlosen, lokalen Netzes gilt. Betreiber öffentlicher WLANs sind damit grundsätzlich den Access Providern gleichgestellt. Der Nachweis eines solches Betriebes kann im Falle von doch auftretenden Fragen oder Abmahnungen über die Bundesnetzagentur und die von ihr veröffentlichte Liste der gemeldeten Unternehmen geführt werden. Dazu ist jedoch die Meldung des eigenen WLAN-Hotspot-Dienstes nötig. Wir bieten hier ein Formular an, dass Sie bitte um Ihre eigenen Adress- und Kontaktdaten vervollständigen und per Briefpost an die Bundesnetzagentur schicken mögen.

4. März 2015 - Sind WLAN-Hotspots meldepflichtig?

Mitteilung 149/2015 des Amtsblatts der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Eisenbahnen: Bei nur kurzzeitiger Inanspruchnahme der Leistung durch den Endkunden, einer vorrübergehender Nutzung, wirkt der WLAN-Anbieter als Dienstanbieter, der aber nur an der Erbringung mitwirkt und meldefrei bleibt.

11. März 2015 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMGÄndG)D

Anforderung im Wesentlichen für kommerzielle WLAN-Betreiber:

  • anerkannte WLAN-Verschlüsselung (z.B. WPA2)
  • Zugangserlaubnis erst nach Erklärung keine Rechtsverletzungen zu begehen
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9. April 2015 - FAQ hierzu

15.Juni 2015 - 2. Referentenentwurf

Im zweiten Entwurf wird nicht mehr zwischen privaten und gewerblichen WLAN-Hotspots unterschieden.